Kurz gesagt: Die Räumpflicht auf Gehwegen liegt in Niedersachsen zunächst bei den Gemeinden. Die meisten übertragen sie per Satzung auf die Anlieger. In Wagenfeld müssen Gehwege nach nächtlichem Schneefall bis 7 Uhr geräumt und gestreut sein, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr. Wer einen Winterdienst beauftragt, gibt die Arbeit ab, muss aber weiter stichprobenartig kontrollieren.
Der erste Schnee kommt selten dann, wenn es passt. Wer früh zur Arbeit fährt, über die Feiertage verreist ist oder den Schneeschieber nicht mehr so leicht bewegt, fragt sich spätestens im Oktober: Was genau muss ich eigentlich tun, und was passiert, wenn jemand vor meinem Grundstück stürzt? Dieser Ratgeber erklärt die Räumpflicht im Landkreis Diepholz am Beispiel der Gemeinde Wagenfeld, zeigt, wovon die Kosten für einen Winterdienst abhängen, und wie die Beauftragung abläuft.
Wer im Landkreis Diepholz räumen muss
Grundlage ist das Niedersächsische Straßengesetz. Nach § 52 sind Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen, und dazu gehören ausdrücklich die Schneeräumung und das Streuen gefährlicher Stellen bei Glätte. Reinigungspflichtig sind die Gemeinden. Sie dürfen diese Pflicht aber per Satzung ganz oder teilweise auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen.
Weil jede Gemeinde das selbst regelt, gibt es keine einheitliche Regel für den ganzen Landkreis. Ob Sie in Diepholz, Sulingen, Rehden oder Wagenfeld wohnen: Maßgeblich ist die Straßenreinigungssatzung Ihrer Gemeinde und die zugehörige Verordnung. Beide finden Sie in der Regel im Ortsrecht auf der Website Ihrer Gemeinde.
Die Regeln in Wagenfeld
In Wagenfeld hat der Rat die Reinigungspflicht mit der Satzung vom 01.02.1996 auf die Anlieger übertragen. Innerhalb der geschlossenen Ortslage sind die Eigentümer angrenzender Grundstücke bis zur Fahrbahnmitte zuständig, das gilt für bebaute wie unbebaute Grundstücke. Gibt es Nießbraucher oder Wohnungsberechtigte, sind diese vorrangig verpflichtet. An der B 239 sowie an den genannten Landes- und Kreisstraßen müssen Anlieger die Fahrbahn nicht reinigen, Gehwege, Radwege, Parkspuren und Gossen aber schon.
Was im Winter konkret zu tun ist, regelt die Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung vom 15.12.2010:
- Räumen: Gehwege, die schmaler als 1,50 Meter sind, ganz, breitere auf mindestens 1,50 Meter. Ohne Gehweg ist ein mindestens 1 Meter breiter Streifen neben der Fahrbahn frei zu halten.
- Zeiten: Nach Schneefall in der Nacht muss bis spätestens 7 Uhr geräumt sein, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr. Bei Bedarf ist bis 20 Uhr zu wiederholen.
- Streuen: mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln. Streusalz nur in Ausnahmefällen und an gefährlichen Stellen wie Treppen, Rampen oder starkem Gefälle.
- Pflanzen schützen: Im Bereich von Bäumen, Hecken und Sträuchern darf kein Streusalz eingesetzt und kein salzhaltiger Schnee gelagert werden.
- Außerdem: Gossen, Einlaufschächte und Hydranten frei halten, Schnee so lagern, dass niemand gefährdet wird, und bei Tauwetter Eis und Streureste beseitigen.
Wer diese Pflichten nicht erfüllt, handelt ordnungswidrig. Für Ihre Hecken und Beete lohnt sich der Hinweis auf das Salzverbot doppelt. Wie Sie Gehölze und Beete über den Winter bringen, klären wir gern im Rahmen der Garten- und Grundstückspflege.
Haftung: Was gilt, wenn Sie einen Winterdienst beauftragen
Neben der Satzung gibt es die allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Stürzt jemand auf einem nicht geräumten Weg, kann der Verantwortliche auf Schadensersatz haften. Beauftragen Sie einen Dienstleister, verlagert sich die Arbeit, die Verantwortung aber nur teilweise. Nach der Rechtsprechung verkürzt sich Ihre Pflicht auf Kontrolle und Überwachung. Eine stichprobenhafte Kontrolle reicht, solange es keinen Anlass zu Zweifeln gibt.
Für Vermieter gilt mehr: Gegenüber ihren Mietern haften sie weiter vertraglich, der beauftragte Winterdienst gilt als ihr Erfüllungsgehilfe. Das hat der Bundesgerichtshof 2025 bestätigt.
Die Wagenfelder Satzung kennt noch einen eigenen Weg: Übernimmt mit Zustimmung der Gemeinde ein anderer die Ausführung, ist nur noch dieser öffentlich-rechtlich verpflichtet. Die Zustimmung kann die Gemeinde jederzeit widerrufen. Ob das für Ihren Fall infrage kommt, klären Sie am besten direkt mit der Gemeinde. Dieser Ratgeber ersetzt keine Rechtsberatung.
Was Winterdienst kostet: die Einflussfaktoren
Einen Festpreis für alle gibt es nicht, weil kein Grundstück wie das andere ist. Diese Punkte bestimmen den Aufwand:
- Fläche: Wie viele Meter Gehweg, wie groß sind Einfahrt, Hof und Stellplätze?
- Art der Fläche: Ein gerader Gehweg ist schneller geräumt als Treppen, Rampen oder Eingänge.
- Erreichbarkeit: Enge Wege und Hinterhöfe brauchen kompakte Technik oder Handarbeit.
- Einsatzmodell: Betreuung für den ganzen Winter oder Einzeleinsätze nach Bedarf.
- Zeitfenster: Frühe Räumzeiten, Wochenenden und Wiederholungen am Tag.
- Streumittel und Dokumentation: Welches Material erlaubt ist und ob jeder Einsatz nachgewiesen werden soll.
- Der Winter selbst: Ein schneereicher Winter bedeutet mehr Einsätze als ein milder.
Ein Tipp für die Steuererklärung: Die Arbeitskosten für einen Winterdienst gelten als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG, nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums auch auf dem öffentlichen Gehweg vor Ihrem Grundstück. Was Sie konkret geltend machen können, klärt Ihr Steuerberater.
So läuft die Beauftragung ab
- Anfrage: Sie melden sich telefonisch oder über das Kontaktformular und beschreiben Ihre Flächen.
- Flächen klären: Gemeinsam legen wir fest, welche Wege, Einfahrten und Stellplätze betreut werden.
- Angebot: Sie erhalten ein individuelles Angebot.
- Einplanung: Ihre Flächen werden fest in die Tour für den Winter aufgenommen.
- Einsätze: Bei Schnee und Glätte wird geräumt und gestreut, auf Wunsch mit Dokumentation jedes Einsatzes.
Was IdeenReichGarten im Einzelnen übernimmt, lesen Sie auf der Seite zum Winterdienst in Wagenfeld.
Häufige Fragen
Bis wann muss in Wagenfeld morgens geräumt sein?
Nach nächtlichem Schneefall bis spätestens 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr. Bei Bedarf müssen Räumen und Streuen bis 20 Uhr wiederholt werden. In anderen Gemeinden des Landkreises können andere Zeiten gelten.
Darf ich in Wagenfeld mit Streusalz streuen?
Nur in Ausnahmefällen und an gefährlichen Stellen wie Treppen, Rampen oder starkem Gefälle. Sonst sind Sand oder andere abstumpfende Mittel vorgeschrieben. Neben Bäumen, Hecken und Sträuchern ist Salz verboten.
Bin ich aus der Haftung, wenn ich einen Winterdienst beauftrage?
Nicht ganz. Sie müssen den Dienstleister sorgfältig auswählen und stichprobenartig kontrollieren. Vermieter haften gegenüber ihren Mietern weiter für Fehler des Winterdienstes.
Muss ich auch räumen, wenn ich verreist bin?
Ja. Die Pflicht hängt am Grundstück, nicht an Ihrer Anwesenheit. Wer im Winter länger weg ist, sollte eine Vertretung oder einen Winterdienst organisieren.
Wann sollte ich den Winterdienst beauftragen?
Mit etwas Vorlauf vor dem Winter. Viele Winterdienste planen ihre Touren vor der Saison, es lohnt sich also, rechtzeitig nach freien Kapazitäten zu fragen.
Räumpflicht abgeben: sprechen Sie uns an
Die Räumpflicht ist klar geregelt, aber nicht jeder kann morgens um sechs Schnee schieben. IdeenReichGarten aus Wagenfeld übernimmt das Räumen und Streuen von Gehwegen, Einfahrten, Höfen und Stellplätzen, für Privatkunden ebenso wie für Hausverwaltungen und Unternehmen. Rufen Sie uns an unter 0171 / 6559158, schreiben Sie an info@ideenreichgarten.de oder nutzen Sie das Kontaktformular. Wir beraten Sie gern. Auch Einfahrten und Wege, die im Frühjahr neu gemacht werden sollen, übernehmen wir mit unseren Pflasterarbeiten.
Quellen
- Niedersächsisches Straßengesetz, § 52 Straßenreinigung (Fassung gültig ab 01.01.2017), VORIS: voris.wolterskluwer-online.de
- Gemeinde Wagenfeld: Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze vom 01.02.1996 und Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung vom 15.12.2010, abrufbar unter wagenfeld.de (abgerufen 23.09.2026)
- Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2013, 6 O 205/12, besprochen bei Rechtslupe
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.08.2025, VIII ZR 250/23, Pressemitteilung
- Bundesministerium der Finanzen: Schreiben zu § 35a EStG vom 01.09.2021, Az. IV C 8 – S 2296-b/21/10002 :001, veröffentlicht auf bundesfinanzministerium.de
